IfKb-Synopse zur Novellierung des Werkvertragsrechts

 

Der Deutsche Bundestag hat am 9. März 2017 nach der zweiten und dritten Beratung trotz vielfältiger Kritik mit dem Beschluss über den Gesetzesentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung die größte Reform der Werkvertragsrechtes seit des über 120jährigen Bestehens verabschiedet. Nach der Zustimmung des Bundesrates am 31.03.2017 ist das Gesetz am 01.01.2018 in Kraft getreten. Es gilt für alle ab dem 01.01.2018 als geschlossener Vertrag. Hierfür wurden die das BGB-Werkvertragsrecht regelnden Paragraphen 631 ff. ergänzt und überarbeitet, indem spezifische Neuregelungen hinsichtlich des Bauvertrags, des Bauträgervertrags, des Verbraucherbauvertrags sowie des Architekten- und Ingenieur-vertrages.hinzutreten. Diese angepassten Paragraphen werden nun im Sprachgebrauch als Bauvertragsrecht bezeichnet.

Basis der Verabschiedung war letztendlich die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Diese neuen gesetzlichen Regelungen und Vertragsarten sind für alle BGB-Bauverträge anzuwenden, die seit dem 01.01.2018 abgeschlossen werden bzw. wurden. Davor abgeschlossene Bauverträge sind nach den bisherigen rechtlichen Bestimmungen zu bewerten.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 31.3.2017 zwar keine Einwendungen erhoben, jedoch folgende Entschließung gefasst:

  • Der Bundesrat begrüßt die Bemühungen der Bundesregierung, durch das Vorsehen von Spezialkammern und -senaten eine häufige Befassung eines Spruchkörpers mit einer bestimmten Rechtsmaterie sicherzustellen und hierdurch eine Steigerung der Rechtsprechungsqualität zu erzielen.
  • Allerdings mahnt der Bundesrat ein an den Usancen ausgerichtetes Gesetzgebungsverfahren an, das - gerade bei derartigen Eingriffen in das Gerichtsorganisationsund Verfahrensrecht - eine adäquate Einbeziehung der gerichtlichen Praxis des Geschäftsbereichs ermöglicht. Ein Grund für ein derart abgekürztes Verfahren über parlamentarische Änderungsanträge ist nicht ersichtlich. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung daher, zukünftig dafür Sorge zu tragen, dass die Landesjustizverwaltungen in derartigen Gesetzesvorhaben so frühzeitig einbezogen werden, dass eine Beteiligung des Geschäftsbereichs erfolgen kann.
  • Zugleich bittet der Bundesrat die Bundesregierung, die nunmehr vorgelegten Regelungen zur Spezialisierung nicht als Abschluss der gesetzgeberischen Tätigkeit zu dieser Thematik zu begreifen. Eine weitergehende Diskussion wird insbesondere hinsichtlich der folgenden Punkte für notwendig erachtet:

Umfang der Spezialisierung,
Konzentrationsermächtigung für die in den §§ 72a, 119a GVG-E genannten Spezialgebiete und
Änderung des § 348a ZPO.
 

Die Änderungen des BGB-Werkvertragsrechts betreffen insbesondere:

  • Fälligkeit des Werklohns nach Abnahme und Stellen einer prüffähigen Schlussrechnung
  • einseitiges Anordnungsrecht des Auftraggebers
  • Neuregelung der fingierten Abnahme
  • Abschlagszahlungen in Höhe des Wertes erbrachter Leistungen
  • Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme
  • Kündigung aus wichtigem Grund
  • Schriftform der Kündigung von Bauverträgen
  • unabdingbare Sonderregelungen für Verbraucherbauverträge
  • gesamtschuldnerische Haftung des Planers mit dem Bauunternehmer
  • Teilabnahme des Architekten-/Ingenieurwerkes in der Leistungsphase 8
  • gesetzliche Definitionen des Bau-, Bauträger-, und Architekten-/Ingenieurvertrages


Damit einhergehen auch prozessuale Änderungen:

  • Einstweilige Verfügung über das Anordnungsrecht des Auftraggebers mit ausschließlicher Zuständigkeit der Landgerichte in 1. Instanz
  • Einrichtung spezialisierter Baukammern bei allen Landgerichten
  • Einrichtung spezialisierter Bausenate bei allen Oberlandesgerichten.
     

Folgende gravierende Neuerungen kommen damit auf Unternehmen der Baubranche zu:

  • Eine der gravierendsten Neuerungen ist das gesetzlich verankerte Anordnungsrecht des Bestellers (=Regelungen zur Preisanpassung bei Mehr- oder Minderleistungen), das aus der VOB übernommen wurde und auch bei Nicht-VOB-Verträgen gilt. Wenn Auftraggeber Änderungen anordnen möchten, können sie sich hierfür 30 Tage Zeit lassen. Über Nachtrag und Vergütung der Leistung muss dann neu verhandelt werden. Experten warnen, dass das neue Anordnungsrecht auf einer gut organisierten Baustelle zu schwerwiegenden – und kostspieligen – Änderungen führen kann.
  • Bis zum Inkrafttreten des neuen Bauvertragsrechts am 01.01.2018 müssen bewährte Vertragsmuster grundlegend überarbeitet werden.
  • Private Bauherren werden durch den neuen Verbrauchervertrag stärker geschützt u. a. durch eine Baubeschreibungspflicht für den Unternehmer und ein neu eingeführtes Widerrufsrecht im Verbrauchervertrag. Darüber hinaus müssen Bauunternehmen bzw. Lieferanten durch die Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung die entstandenen Kosten für mangelhafte Baustoffe bzw. deren Ein- und Ausbau tragen. Diese Regelung gilt auch, wenn der Käufer kein Verbraucher ist.
  • Weiterhin wird es eine Teilabnahme für Architekten- und Ingenieurleistungen geben, die die gesamtschuldnerische Haftung zwischen Architekten/Ingenieuren und Bauunternehmern regelt. Insbesondere durch neue Haftungsentlastungen, gestufte Leistungen und das Urheberrecht werden die Rechte von Architekten und Ingenieuren gestärkt. Zusätzlich wurde eine Pflicht zur Erstellung einer Planungsgrundlage und Kosteneinschätzung eingeführt.
  • Ein Werk gilt auch als abgenommen, wenn der Unternehmer dem Besteller nach Fertigstellung des Werks eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Besteller die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat. Verbraucher sind (bei allen Werkverträgen) bei der Aufforderung zur Abnahme auf die Folgen einer nicht erklärten, oder ohne Angabe von Gründen verweigerten Abnahme in Textform hinzuweisen, sonst tritt die Abnahmewirkung nicht ein.
  • Für einen schnellen Einstieg haben wir eine synoptische Übersicht über die neuen Regelungen im Vergleich zu den bisherigen Regelungen erstellt. In der linken Spalte sind die §§ 631 bis 651des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 24. Mai 2016 (BGBl. 1190) dargestellt; in der rechten Spalte finden Sie dem gegenübergestellt die für alle ab dem 01.01.2018 geschlossenen Werkverträge geltenden neuen Rechtsvorschriften (BT-Drucksache 18/8486 i.d.F. der BT-Drucksache 18/11437) und die Änderungen sowie Ergänzungen dazu rot und/bzw. fetter dargestellt.

 

Download der IfKb-Synopse zum Werkvertragsrecht BGB 2018 zum Beispiel      hier

(Sie finden diese Datei ebenfalls im Fachbereich Architekten- und Ingenieurkolleg
unter "Mitteilungen"!

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ihr GABI mbH/IfKb-Team

 

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