Zum Vergaberecht 2016: Alles neu !?

Entwicklungsgeschichtliche Hinweise: 

Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist streng formalisiert, inhaltlich komplex und ständigen Veränderungen unterworfen und stellt damit sowohl die Vergabestellen als auch die am Verfahren beteiligten Wirtschaftsunternehmen vor erhebliche Herausforderungen. Dies vor allem vor dem Hintergrund der nunmehr abgeschlossenen größten Reform des Vergaberechts in Deutschland seit 2004. Diese große Vergaberechtsreform des europäischen und nationalen Vergaberechts ist am 18.04.2016 in Kraft getreten. Damit steht die Vergabepraxis einem komplett neuen Vergaberechtsrahmen gegenüber. Die Erneuerung betreffen nicht nur die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung VgV) und die Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung – Sekt VO), sondern auch die erstmalige Einführung einer Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (Konzessionsvergabeverordnung – KonzVgV), um die Inhalte der drei neuen EU-Richtlinien adäquat umzusetzen.

Daraus leitet sich die Wichtigkeit ab, sich intensiv mit dem aktuellen Vergaberecht 2016 sowohl auf der Bieterseite als auch auf der Auftraggeberseite hinsichtlich der Grundprinzipien des deutschen und europäischen Vergaberechts zu beschäftigen und sich jeweils mit allen Phasen der Ausschreibung des Vergabeverfahrens für öffentliche Aufträge vertraut zu machen. Deshalb werden in unseren Seminaren die Grundregeln jeder Vergabe – Wettbewerb, Transparenz und Gleichbehandlung – und die neuen strategischen Vergabeziele durch Praxisbeispiele erklärt.

Mit unseren Seminaren zur Vergaberechtsmodernisierung werden Sie über die Novellierung des 4. Teils des GWB durch das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vom 17.02.2016 Vergaberechtsmodernisierungsgesetz VergRModG - hier sowie über die Neuerungen durch die (Mantel-) Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts Vergaberechtsmodernisierungsverordnung - VergRModVO - hier vom 18.03.2016 informiert und in die Lage versetzt, ihre anstehenden Beschaffungen rechtsfehlerfrei an Hand der neuen Regelungen durchzuführen. Sie regelt die Einzelheiten der Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen. Die darin enthaltenen Verordnungen konkretisieren die bislang im GWB nur grob geregelten Verfahrensschritte und präzisieren die Möglichkeiten, die das neue europäische Vergaberecht für die Durchführung von Vergabeverfahren bieten. Insbesondere zu beachten ist darin die Neufassung der Vergabeverordnung VgV, in der u.a. die bisherigen Regelungen des 2. Abschnitts der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A EG) sowie die bisherige Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) neben den schon bisher in der Vergabeverordnung geregelten Bereichen aufgehen.

Der Bundesrat hat am 18.03.2016 zudem eine Entschließung mit klarstellendem Charakter gefasst, aus der zu entnehmen ist, in welche Richtung weitere Änderungen des Vergaberechtes bei der nächsten Novellierung zu rechnen ist. Diese Entschließung des Bundesrates finden Sie hier.

Den Besonderheiten der Vergabe von Bauleistungen wird durch den Erhalt der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen VOB/A 2016 vom 07.01.2016 Rechnung getragen. Am 19.01.2016 sind der neue Text der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) und die Änderungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) im Bundesanzeiger (BAnz AT 19.01.2016 B3 - hier)  veröffentlicht worden. Die VOB/A regelt die Vergabe von Bauleistungen durch öffentliche Auftraggeber, wobei ihr zweiter und dritter Abschnitten der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben dient. Durch § 2 Vergabe von Bauaufträgen VgV werden diese Teile für anwendbar erklärt; insbesondere wird die Anwendung der Vorschriften des Abschnittes 2 VOB/A durch die Verweise im § 2 VgV für die Vergabe von Bauaufträgen verbindlich vorgeschrieben. Der 1. Abschnitt der VOB/A betrifft nationale Vergaben (Unterschwellenbereicht) und ist jeweils haushaltsrechtlich einzuhalten. Die VOB/B enthält lediglich Regelungen für die Vertragsdurchführung. Sie stellen rechtlich gesehen Allgemeine Geschäftsbedingungen dar, deren Geltung jeweils vereinbart werden muss.

Der Abschnitt 1 VOB/A  ist wegen des Sachzusammenhangs mit den Änderungen der Abschnitte 2 und 3 VOB/A ebenfalls ab dem 18.04.2016 anzuwenden. 

Die Inhalte der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung (VergRModVO), also die 

  • Vergabeverordnung – VgV (Artikel 1 VergModVO)
  • Sektorenverordnung – SektVO (Artikel 2 VergModVO)
  • Konzessionsvergabeverordnung – KonzVgV (Artikel 3 VergModVO)
  • Vergabestatistikverordnung – VergStatVO (Artikel 4 VergModVO) und
  • einige Folgeveränderungen der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit – VSVgV (Artikel 5 VergModVO)          sowie
  • einige allgemeine Folgeveränderungen (Artikel 6 VergModVO)

sowie  das gesamte neue Vergaberechtskonvolut ist seit dem 18.04.2016 in Kraft.